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Austrittserklärung eines Lehrlings ohne dessen Unterschrift unwirksam

BerufsausbildungARD 6118/3/2011 Heft 6118 v. 18.2.2011

§ 15 Abs 2 BAG, § 152 ABGB - Die Erklärung eines Lehrlings, das Lehrverhältnis vorzeitig aus wichtigem Grund aufzulösen, muss bei sonstiger Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Dem gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Lehrlings kommt aber kein eigenständiges Recht zu, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen; ein solches kann weder aus § 15 BAG noch aus § 152 ABGB abgeleitet werden. Eine allein von den Eltern des Lehrlings unterschriebene Lösungserklärung kann somit das Lehrverhältnis nicht wirksam auflösen.

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