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Entlassung einer schwangeren Ausländerin ohne Beschäftigungsbewilligung

EntlassungARD 6111/2/2011 Heft 6111 v. 25.1.2011

§ 29 Abs 2 AuslBG, § 12 MSchG - Ist das Dienstverhältnis einer schwangeren Ausländerin nichtig, weil keine gültige Beschäftigungsbewilligung vorliegt, ist es gleichgültig, ob der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis unter Hinweis auf dessen Nichtigkeit beendet oder - in diskriminierender Weise - unter Hinweis auf die Schwangerschaft (hier: „Entlassung“ wegen Verschweigen der Schwangerschaft bei der Bewerbung). Nach der klaren Anordnung des Gesetzes ist bei der Berechnung der Beendigungsansprüche der Arbeitnehmerin auch auf den Bestandschutz nach dem MSchG nicht Bedacht zu nehmen.

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