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Anspruch einer türkischen Asylwerberin auf Kinderbetreuungsgeld

KinderbetreuungsgeldARD 6095/8/2010 Heft 6095 v. 16.11.2010

§ 2 Abs 1 KBGG, ARB 3/80 - Entgegen der grundsätzlichen Regelung, dass Asylwerber mangels Aufenthaltstitels nach dem NAG keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben (vgl § 2 Abs 1 Z 5 KBGG), darf einer türkischen Asylwerberin, die Ehefrau eines dem österreichischen Arbeitsmarkt angehörigen türkischen Staatsangehörigen ist, in Hinblick auf das Inländergleichbehandlungsgebot des Art 3 ARB 3/80 Kinderbetreuungsgeld nicht verwehrt werden.

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