§ 293 Abs 3 EO, § 1162a ABGB - Die vom Arbeitgeber für den Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts vertragsgemäß geltend gemachte Konventionalstrafe steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist somit nicht berechtigt, mit dieser Schadenersatzforderung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Entgeltforderung des Arbeitnehmers aufzurechnen.
OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 50/09g
