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Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag für Angehörige

SozialversicherungARD 6070/9/2010 Heft 6070 v. 6.8.2010

§ 51d ASVG, § 21 AlVG - Für die Bemessung des Zusatzbeitrags für Angehörige gemäß § 51d ASVG kommt es nicht auf die jeweilige aktuelle monatliche Beitragsgrundlage des Versicherten an, sondern auf die beim HVSVT bereits gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen. Ob die Jahresbeitragsgrundlagen des letzten oder des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen sind, richtet sich danach, ob die Mitversicherung als Angehöriger nach § 123 ASVG im ersten oder im zweiten Halbjahr entstanden ist. Bei fortdauernder Mitversicherung in den Folgejahren sind jedenfalls die Jahresbeitragsgrundlagen des jeweils vorletzten Jahres heranzuziehen (bzw falls diese nicht vorliegen, die jeweils letzten Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres), weil von einem Beginn der Anspruchsberechtigung jeweils mit 1. Jänner auszugehen ist.

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