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Dienstalterszulage für Wanderarbeitnehmer - Verjährungsfrist mit EU-Recht vereinbar

SozialversicherungARD 6043/9/2010 Heft 6043 v. 20.4.2010

EuGH 15. 4. 2010, C-542/08 , Barth

zum Vorabentscheidungsersuchen VwGH 12. 11. 2008, 2005/12/0149

§ 50a Abs 4, § 169a GehG, Art 7 VO (EWG) 1612/68 - Das EU-Recht steht der 3-jährigen Verjährungsfrist nicht entgegen, innerhalb deren ein Wanderarbeitnehmer (hier: Universitätsprofessor) seine Ansprüche auf besondere Dienstalterszulagen geltend machen kann, die ihm vor Erlass des Urteils EuGH 30. 9. 2003, C-224/01 , Köbler, ARD 5441/14/2003, vorenthalten wurden.

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