Verordnung des BMF betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung
BGBl II 2010/100, ausgegeben am 29. 3. 2010
Mit dem AbgÄG 2009, BGBl I 2009/151, ARD 6015/11/2010, wurde die RL 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Systemrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die Systemrichtlinie bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System): Durch EMCS werden die bisher auf der Grundlage von begleitenden Verwaltungsdokumenten in Papierform ablaufenden Beförderungsverfahren mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung künftig IT-gestützt abgewickelt.
