§ 634 Abs 10 ASVG, Art 4 RL 79/7/EWG - Nachdem der VfGH die vom OGH gegen die gestaffelte Pensionserhöhung für das Jahr 2008 gehegten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt hat (siehe ARD 6001/6/2009), befasst der OGH nunmehr im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art 267 AEUV den EuGH mit der Frage, ob die vom Gesetzgeber vorgenommene Pensionsanpassung 2008 wegen mittelbarer Diskriminierung der Frauen gegen Art 4 RL 79/7/EWG verstößt.
