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Ermittlungen im Beitragsverfahren durch unzuständige GKK

SozialversicherungARD 6033/6/2010 Heft 6033 v. 12.3.2010

VwGH 14. 10. 2009, 2008/08/0038

§ 67, § 321 ASVG - Dadurch, dass die Ermittlungen und die Beitragsprüfungen von einer anderen als der letztlich den Beitragsbescheid erlassenden Gebietskrankenkasse durchgeführt worden sind, liegt keine Rechtsverletzung vor. Wesentlich ist lediglich, dass der entsprechende Bescheid von der zuständigen GKK ergangen ist.

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