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Austrittsrecht bei drohender Insolvenz

ArbeitsrechtARD 6029/1/2010 Heft 6029 v. 26.2.2010

§ 26 Z 2 AngG, § 82 lit d GewO 1859 - Für die Beurteilung, ob das Vorenthalten des Entgelts ungebührlich iSd § 82a lit d GewO 1859 bzw § 26 Z 2 AngG ist, ist allein auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung und nicht auf spätere Entwicklungen abzustellen. Gibt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bekannt, hängt es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob einem Arbeitnehmer in dieser Situation ein weiterer Verbleib im Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Dass nach dem Austritt des Arbeitnehmers der Ausgleich bzw Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird, ist für die Frage der Berechtigung des Austritts daher ohne unmittelbare Bedeutung.

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