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Verweisung eines Selbstständigen auf Trafikantentätigkeit trotz Konkurseröffnung

SozialversicherungARD 6022/11/2010 Heft 6022 v. 2.2.2010

OGH 29. 9. 2009, 10 ObS 141/09x

§ 133 Abs 2 GSVG - Die Verweisung im Rahmen des § 133 Abs 2 GSVG hat abstrakt zu erfolgen, weshalb der Frage, ob eine Verweisungstätigkeit im Einzelfall tatsächlich erlangt werden kann oder ob dem faktische bzw rechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen, keine Bedeutung zukommt.

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