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Arbeitskräfteüberlassung slowakischer Arbeitnehmer bewilligungspflichtig

AusländerbeschäftigungARD 5992/2/2009 Heft 5992 v. 2.10.2009

§ 18 Abs 12, § 32a AuslBG - Während bei einer Entsendung von Arbeitnehmern im Zuge der Erbringung einer Dienstleistung (hier: durch ein slowakisches Unternehmen) grundsätzlich kein Zugang zum Arbeitsmarkt des Zielstaates (hier: Österreich) angestrebt wird, handelt es sich bei der Arbeitskräfteüberlassung zwar auch um eine Dienstleistung des Unternehmens, ihr Gegenstand besteht aber gerade darin, dem Arbeitsmarkt des Zielstaates Arbeitskräfte zuzuführen. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei der Dienstleistung „Arbeitskräfteüberlassung“ ist daher in Hinblick auf die zulässige Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach den Übergangsbestimmungen beim EU-Beitritt der Slowakei ebenfalls zulässig.

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