§ 2 KBGG, IAEO-Amtssitzabkommen - Die in Österreich krankenversicherten ausländischen Angestellten der Internationalen Atomenergie-Organisation bzw deren mitversicherten Angehörigen haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG.
OGH 17. 3. 2009, 10 ObS 35/09h
