vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterbrechung der Verjährungsfrist

AusländerbeschäftigungARD 5979/11/2009 Heft 5979 v. 12.8.2009

VwGH 15. 5. 2009, 2009/09/0027

§ 28 AuslBG, § 31, § 32 VStG, § 14 Abs 2 AVG - Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezieht. Dazu zählt die Nennung des Tatorts, wofür die Erschließbarkeit des Unternehmenssitzes aus der Adressierung der jeweiligen behördlichen Erledigung nicht ausreicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte