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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5979/2009

Heft 5979 v. 12.8.2009

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Änderung von AZG und ARG - Ministerialentwurf
  2. ​ Arbeitnehmerschutz: Änderung von AStV und BauV - BGBl
  3. ​ Gesundheitsüberwachung in der NÖ Land- und Forstwirtschaft

​​Ausländerbeschäftigung

  1. ​ Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsfrist gegen Strafbescheid
  2. ​ Berufliche Belastung kein Wiedereinsetzungsgrund
  3. ​ Bestrafung eines GesBR-Gesellschafters nach dem AuslBG
  4. ​ Strafbemessung bei verbotener Ausländerbeschäftigung
  5. ​ Absehen von Strafe nur bei geringfügigem Verschulden
  6. ​ Anforderungen an Bescheid bei Übertretung des AuslBG
  7. ​ Ungenaue Beschreibung der Tatzeit - Bescheid rechtswidrig
  8. ​ Unterbrechung der Verjährungsfrist

​​Sozialversicherung

  1. ​ Beitragszuschlag für verspätete Anmeldung von Dienstnehmern
  2. ​ Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Beitragszuschlag
  3. ​ Sachbezug für privat genutzten Firmen-Pkw

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Import von Gebrauchtwagen aus dem Gemeinschaftsgebiet
  2. ​ Beschränkung der Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze auf betriebliche Einkünfte