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Unberechtigter Gehaltsabzug für Minusstunden

ArbeitsrechtARD 5939/9/2009 Heft 5939 v. 3.3.2009

OLG Wien 28. 10. 2008, 7 Ra 100/08i

§ 1155 ABGB - Das Begehren des Arbeitgebers auf Rückzahlung des für „Minusstunden“ bezahlten Entgelts stellt sich inhaltlich als Anspruch auf Rückgängigmachung einer ungerechtfertigten Bereicherung des Arbeitnehmers dar, der daraus resultiert, dass der Arbeitnehmer seine vereinbarte Arbeitspflicht aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht erfüllt hat.

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