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Keine Arbeitslosigkeit bei Bestellung zum Liquidator

ArbeitslosenversicherungARD 5933/11/2009 Heft 5933 v. 10.2.2009

VwGH 29. 10. 2008, 2008/08/0088

und 0089

§ 12 Abs 1 AlVG - Im Falle eines Geschäftsführers einer GmbH liegt Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG nicht schon dann vor, wenn beim anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis der Anstellungsvertrag aufgelöst wurde, sondern erst dann, wenn auch die Hauptleistungspflicht, soweit sie mit der Innehabung der Funktion eines Geschäftsführers nach dem GmbHG zwingend verbunden ist, nicht mehr besteht, dh, dass auch das Organschaftsverhältnis zur Gesellschaft erloschen sein muss. Besteht das Organschaftsverhältnis weiter, ist es ohne Bedeutung, ob der Geschäftsführer tatsächlich eine Tätigkeit entfaltet oder ob er Entgelt erhält. Es spielt auch keine Rolle, dass über das Vermögen der Gesellschaft - verbunden mit der Auflösung der Gesellschaft - der Konkurs eröffnet wurde (vgl ua VwGH 7. 5. 2008, 2008/08/0094, ARD 5900/8/2008).

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