§ 2 Abs 1 Z 3, § 8, § 31 Abs 2 KBGG - Die äußerst komplizierte Berechnung der für die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld maßgeblichen Einkünfte des Leistungsbeziehers, die sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelung bei unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie der Umstand, dass die Zuverdienstgrenze selbst bei eigentlich richtiger Berechnung unabsichtlich und ohne Zutun des Leistungsbeziehers überschritten werden kann (zB bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen oder angeordneten bezahlten Überstunden), veranlassen den OGH zur Beantragung eines Gesetzprüfungsverfahrens beim VfGH, um einige Bestimmungen des KBGG auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
