vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zu § 25 GebG ein

Lohnsteuer und AbgabenARD 5914/10/2008 Heft 5914 v. 21.11.2008

§ 25 GebG - Für den mehrfachen Anfall der Rechtsgeschäftsgebühr im Fall des Vorliegens mehrerer (Original-)Urkunden (Gleichschriften) über ein Rechtsgeschäft kann der VfGH vorderhand keine sachliche Rechtfertigung erkennen. Die von den Materialien gesehene Notwendigkeit der in § 25 GebG enthaltenen Regelung zur Vermeidung eines Beweisnotstands der Behörde scheint bei der gegenwärtigen Technik der Gebührenentrichtung nicht mehr und für nie ins Inland verbrachte Urkunden von vornherein nicht gegeben zu sein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte