Anpassung eines Sozialplans an geänderte Rechtslage

OGH 20. 8. 2008, 9 ObA 52/07y

§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG - Sieht ein Sozialplan für die aus dem Unternehmen freiwillig ausscheidenden Arbeitnehmer Einmalzahlungen, Überbrückungszahlungen bis