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Nachträgliche ausländische Rente - Aufrechnung zuviel bezahlter Ausgleichszulage

SozialversicherungARD 5899/10/2008 Heft 5899 v. 30.9.2008

§ 103, § 292 ASVG, Art 32 AbkSozSi-Jugoslawien - Hat der österreichische Pensionsversicherungsträger einem Versicherten eine Pensionsleistung zuzüglich einer Ausgleichszulage gewährt und wird dem Versicherten nachträglich für denselben Zeitraum von einem jugoslawischen Versicherungsträger ebenfalls eine Rente zuerkannt und an den Versicherten ausbezahlt, ist der österreichische SV-Träger berechtigt, den dadurch bedingten Überbezug an Ausgleichszulage mit künftigen Pensionszahlungen aufzurechnen. Da dieser Überbezug als Vorschuss im Sinn des Sozialversicherungsabkommens gilt, kommt die Aufrechnungsbeschränkung des § 103 Abs 2 ASVG nicht zum Tragen.

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