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Anspruch auf Pensionsvorschuss auch bei Wohnsitzverlegung ins Ausland

SozialversicherungARD 5897/8/2008 Heft 5897 v. 23.9.2008

§ 23 AlVG, Art 4 Abs 1 VO (EWG) 1408/71 - Hat ein Wanderarbeitnehmer einen Pensionsvorschuss nach den Bestimmungen des AlVG für den Zeitraum bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension beantragt, darf sein Anspruch auf den Pensionsvorschuss nicht davon abhängig gemacht werden, dass er seinen Wohnort in Österreich beibehält; ein solches Wohnorterfordernis würde dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit iSd Art 39 EG widersprechen.

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