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Zuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverträgen in der EU

VerfahrensrechtARD 5875/4/2008 Heft 5875 v. 27.6.2008

Art 6 Nr 1, Art 19 VO (EG) 44/2001 - Auch wenn ein Arbeitnehmer von einer Konzerngesellschaft aufgenommen und später von einer anderen Konzerngesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Anrechnung aller bisher erworbenen Ansprüche weiter beschäftigt wurde, kann der Arbeitnehmer nicht in dem Mitgliedstaat, in dem eine dieser Gesellschaften ihren Sitz hat, eine Klage gegen beide Konzerngesellschaften als Gesamtschuldner erheben; die besondere Zuständigkeitsregel des Art 6 Nr 1 VO (EG) 44/2001 (Gerichtsstand der Streitgenossenschaft) kommt für Klagen aus individuellen Arbeitsverträgen nicht zur Anwendung.

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