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Anspruchsvoraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 6

SozialversicherungARD 5859/4/2008 Heft 5859 v. 22.4.2008

§ 4 Abs 2 BPGG - In der vorliegenden Entscheidung setzt sich der OGH ausgehend von einem aktuellen Anlassfall ausführlich mit den Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 6 auseinander.

OGH 27. 11. 2007, 10 ObS 137/07f

Maßgebliche Gesetzesbestimmung

Nach § 4 Abs 2 BPGG besteht Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 6 für Personen, deren Pflegebedarf nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn

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