vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückforderung von Notstandshilfe

SozialversicherungARD 5856/9/2008 Heft 5856 v. 11.4.2008

VwGH 4. 7. 2007, 2006/08/0005

§ 25 Abs 1 AlVG - Hätte eine Notstandshilfebezieherin aufgrund ihrer bisherigen mehrjährigen Erfahrung in Bezug auf die Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes erkennen müssen, dass, wenn ihr Ehemann einen die Arbeitslosigkeit ausschließenden Bezug erhält, der eigene Notstandshilfebezug jedenfalls geringer werden musste, kommt eine Rückforderung des Überbezuges nach dem dritten Tatbestand des § 25 Abs 1 AlVG in Betracht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte