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Kündigung eines Hausbesorgers

ArbeitsrechtARD 5849/5/2008 Heft 5849 v. 14.3.2008

OLG Wien 22. 10. 2007, 7 Ra 120/07d

→ in Aufhebung von ASG Wien 21. 5. 2007, 26 Cga 126/05x, ARD 5802/1/2007

§ 4 Abs 1 Z 1, § 18 HbG - Im Verfahren über eine Kündigung oder Entlassung eines Hausbesorgers wegen gröblicher Vernachlässigung der Reinigungspflicht kommt es nicht darauf an, ob sich der Hausbesorger an die in § 4 Abs 1 Z 1 lit a HbG angeführten zeitlichen Mindestabstände gehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob die Reinigung ordentlich, dh zweckentsprechend, vorgenommen und der Schmutz tatsächlich entfernt wird.

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