BGBl III 2007/126, ausgegeben am 23. 11. 2007
Das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien, BGBl III 1999/4, ARD 4996/12/99, wurde nunmehr im BGBl veröffentlicht und ist am 1. 8. 2007 in Kraft getreten. Durch diese Änderung wird rückwirkend ab 1. 1. 2007 eine einheitliche 5%ige Quellensteuer für sämtliche Lizenzgebühren eingeführt.