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Verzicht auf Verfall unwirksam für Insolvenz-Entgeltsicherung

Insolvenz-EntgeltsicherungARD 5793/7/2007 Heft 5793 v. 10.8.2007

OGH 18. 12. 2006, 8 ObS 21/06f

§ 1 Abs 2 IESG - Bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld ist das Anerkenntnis von verjährten Entgeltforderungen durch den Dienstgeber ebenso unbeachtlich wie dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten (vgl OGH 26. 4. 2004, 8 ObS 9/03m, ARD 5505/7/2004).

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