Dieser Erlass regelt die Quellenbesteuerung von Lizenzgebühren zwischen 1. 1. 2007 und dem Inkrafttreten des (derzeit noch nicht im BGBl kundgemachten) Abänderungsprotokolls zum DBA-Slowenien.
Erlass des BMF vom 23. 5. 2007, BMF-010221/0221-IV/4/2007
Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise wird hinsichtlich des Steuerabzugs von Lizenzgebühren aufgrund der Bestimmungen des am 26. 9. 2006 unterzeichneten Abänderungsprotokolls zum DBA-Slowenien nachstehende Regelung getroffen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.
