Vorabentscheidungsverfahren
Wie sich einem Erlass des BMJ entnehmen lässt, haben bis zum Stichtag 1. 2. 2007 österreichische ordentliche Gerichte insgesamt 126 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher 117 erledigt worden: 72 durch Urteil des EuGH, der Rest durch Zurückziehung, Unzuständigkeitsentscheidung etc (BMJ vom 1. 2. 2007, BMJ-EU 15116/0003-EU/2007, JABl 2007/15). Nicht erfasst sind in dieser Statistik die Vorabentscheidungsersuchen von Finanzbehörden.
