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Betriebserwerberhaftung bei Übernahme eines Cafés

Lohnsteuer und AbgabenARD 5774/10/2007 Heft 5774 v. 25.5.2007

§ 14 BAO - Erwirbt ein Steuerpflichtiger mittels Kaufvertrag ein Café mit dem gesamten Inventar (mit Ausnahme der Musikanlage, der Kühleinrichtungen und des Gläserspülers), so liegt ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht iSd § 14 BAO auch dann vor, wenn der Erwerber des Unternehmens mit dem Bestandgeber der Geschäftsräumlichkeiten einen neuen Mietvertrag abschließt. Der Erwerber des Cafés kann daher zur Haftung für Steuerschulden der Verkäuferin gemäß § 14 BAO herangezogen werden.

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