vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wegfall des Mehrkindzuschlags durch nachfolgende Geburt war verfassungswidrig

KinderbetreuungsgeldARD 5773/5/2007 Heft 5773 v. 22.5.2007

§ 5 Abs 5 KBGG idF vor BGBl I 2006/97 - § 5 Abs 5 KBGG war bis 31. 12. 2006 - im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder - verfassungswidrig.

VfGH 15. 3. 2007, G 81/06 ua

§ 5 Abs 5 KBGG idF vor BGBl I 2006/97 widersprach deswegen dem Gleichheitssatz, weil er dazu führte, dass Eltern von Mehrlingen, denen vor Ablauf der 36 Monate, für die der Anspruch nach § 3a KBGG besteht (Mehrkind-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte