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Nachschusspflicht der Pensionskassen - Eingriff in Eigentumsrecht durch PKG-Novelle 2003 nicht verfassungswidrig

BetriebspensionenARD 5673/9/2006 Heft 5673 v. 7.4.2006

§ 2 Abs 2 bis Abs 4 PKG idF BGBl I 2003/71 - Die Neuregelung des Pensionskassengesetzes durch BGBl I 2003/71, wonach bei der erstmaligen Feststellung eines Fehlbetrages keine Ergänzung aus den Eigenmitteln der Pensionskasse erfolgt, sondern die Pension, die sich aus der Verrentung des Fehlbetrages ergibt, den Leistungsberechtigten im Folgejahr aus den Eigenmitteln gutzuschreiben ist und somit die Eigenmittel der Pensionskassen erst im Folgejahr herangezogen werden, sofern der Fehlbetrag für den Leistungsberechtigten tatsächlich Auswirkungen hat, ist nicht verfassungswidrig: Sie erfolgte im öffentlichen Interesse, ist verhältnismäßig und stellt auch keinen plötzlichen und intensiven Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen von Anwartschaftsberechtigten dar.

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