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Kein Anspruch auf höheren Lohn eines neuen Tarifvertrages nach Betriebsübergang

ArbeitsrechtARD 5672/5/2006 Heft 5672 v. 4.4.2006

Art 3 Abs 1 RL 77/187/EWG (Betriebsübergangs-RL) - Verweist ein Arbeitsvertrag hinsichtlich der Vergütung auf einen Tarifvertrag, hat diese Klausel nicht zwingend „dynamischen“ Charakter; damit ist ein Betriebserwerber, der diesem KV nicht angehört, durch neue Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden KV nachfolgen, nicht gebunden.

EuGH 09.03.2006, C-499/04 , Werhof

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