vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Konventionalstrafe bei fehlendem Schaden

ArbeitsrechtARD 5662/7/2006 Heft 5662 v. 28.2.2006

§ 36, § 38 AngG - Zur Frage der Wirksamkeit der Beschränkung der Erwerbstätigkeit eines Angestellten durch eine Konkurrenzklausel sind Billigkeitserwägungen anzustellen, wobei das Bestreben des Angestellten, seine Arbeitskraft bestmöglich zu verwerten, und das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Erwerb nicht geschädigt zu werden, einander gegenüberstehen. Die Konkurrenzklausel ist iSd § 879 ABGB dann sittenwidrig, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder ein grobes Missverhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen zulasten des durch die Konkurrenzklausel Beschwerten ergibt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte