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Keine Umwandlung einer bereits ausgesprochenen Kündigung in eine einvernehmliche Auflösung

ArbeitsrechtARD 5660/9/2006 Heft 5660 v. 21.2.2006

§ 105 ArbVG, § 863 ABGB, § 1385 ABGB - Eine im Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung als „Abwicklungsvereinbarung“ titulierte Vereinbarung, wonach sich „die Parteien darüber einig sind, dass das Dienstverhältnis aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich mit Ablauf des 31. 12. 2002 endet, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf“, bringt nicht unmittelbar den Willen des Arbeitgebers zum Ausdruck, das Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen zu wollen, sondern hält nur „einvernehmlich“ fest, dass das Dienstverhältnis aus betriebsbedingten Gründen „endet“. Davon ausgehend, dass eine Änderung der Beendigungsform der zuvor bereits ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2002 nie Gegenstand der Vertragsverhandlungen war, ist allein diese Formulierung noch nicht ausreichend, um einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien zur Umwandlung der Kündigung in eine einvernehmliche Auflösung erschließen zu können.

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