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Ausländerwahlrecht bei AK-Wahl und BR-Wahl - BGBl

Neue VorschriftenARD 5651/2/2006 Heft 5651 v. 20.1.2006

Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

BGBl I 2006/4, ausgegeben am 13.01.2006

Der bereits im Mai 2004 eingebrachte Initiativantrag, mit dem das Wahlrecht ausländischer Arbeitnehmer bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen gemeinschaftsrechtskonform gestaltet werden soll (Initiativantrag 11.05.2005, 607/A BlgNR 22. GP, siehe bereits ARD 5592/4/2005), wurde Ende des Jahres unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages beschlossen und nunmehr im BGBl kundgemacht. Die Änderungen traten mit 14. 1. 2006 in Kraft.

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