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Haftung des Arbeitgebers trotz Beauftragung eines Steuerberaters

AusländerbeschäftigungARD 5648/19/2006 Heft 5648 v. 10.1.2006

§ 28 Abs 1 AuslBG - Übertretungen nach § 28 Abs 1 AuslBG gehören zu den Ungehorsamsdelikten. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, die aber von ihm durch den Nachweis des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems widerlegt werden kann. Das bloße Erteilen von Weisungen - bzw wie im vorliegenden Fall das Vertrauen auf die Tätigkeit seines Steuerberaters, die erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen für eine ausländische Arbeitskraft zu überprüfen - reicht allein zur Entlastung des Arbeitgebers nicht aus, die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG sicherzustellen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der vom Arbeitgeber erteilten Weisungen tatsächlich erfolgt ist.

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