§ 15k Abs 6 MSchG, Art 6 EMRK, Art 7 B-VG - Gegen den mangelnden Instanzenzug bei Urteilen betreffend Elternteilzeit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung des § 15k Abs 6 MSchG beim VfGH zu beantragen.
OGH 30.09.2005, 9 ObA 140/05m
