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Allgemeiner Vorsteuerausschluss hinsichtlich Privatnutzung ist EU-widrig

Lohnsteuer und AbgabenARD 5630/6/2005 Heft 5630 v. 18.10.2005

Art 6 Abs 2, Art 17 Abs 2 und Abs 6 RL 77/388/EWG - Die 6. MwSt-RL steht einer (hier: vor In-Kraft-Treten dieser Richtlinie erlassenen) nationalen Regelung entgegen, die es ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger ein Investitionsgut, das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für andere Zwecke verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnet und gegebenenfalls die beim Erwerb dieses Gegenstands geschuldete Mehrwertsteuer vollständig und sofort abzieht.

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