§ 1154 ABGB, § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG - Das Urteil des OLG Wien 26.08.2004, 10 Ra 93/04a, ARD 5575/4/2005, betreffend Zulässigkeit der - mit einem Wegfall des Sondergebührenanspruchs verbundenen - Versetzung eines ärztlichen Leiters eines Gemeindekrankenhauses wurde bestätigt.