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Schmerzengeld für Trauer und Dienstgeberhaftungsprivileg

DienstgeberhaftungsprivilegARD 5628/13/2005 Heft 5628 v. 11.10.2005

§ 333 Abs 1 ASVG, § 1325 ABGB - Das Dienstgeberhaftungsprivileg (Schadenersatz für Personenschäden nur bei Vorsatz) gilt auch für eigene Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Dienstnehmers. Daher kann ein naher Angehöriger des bei einem Arbeitsunfall getöteten Dienstnehmers nur bei Vorsatz des Dienstgebers bzw des Aufsehers im Betrieb einen Schmerzengeldanspruch für seine Trauer haben.

OGH 21.04.2005, 2 Ob 82/05f

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