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Anspruch auf Kostenersatz für Dienstzeugnisse nicht IESG-gesichert

DienstzeugnisARD 5622/7/2005 Heft 5622 v. 20.9.2005

§ 1 Abs 2 Z 4 IESG - Die Kosten zur Durchsetzung des nicht nach dem IESG gesicherten Anspruchs auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gehören nicht zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen - Kosten (vgl OGH 13.10.1993, 9 ObS 24/93, ARD 4541/19/94).

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