§ 27 Z 1 AngG - Begünstigte ein Arbeitnehmer ein anderes Unternehmen bei dessen Bemühungen um eine Betriebsbewilligung für ein Flugzeug, indem er für das Unternehmen unter Übernahme des Flughandbuches (Operations Manual, kurz: OM) seines Arbeitgebers ein OM erstellte und sich außerdem bereit erklärte, als Quality Manager für das andere Unternehmen tätig zu werden, kann in dieser Nebenbeschäftigung, die entgegen einer vertraglich wirksamen Verpflichtung ausgeübt wird, ein Vertrauensmissbrauch iSd § 27 Z 1 AngG erblickt werden (vgl OGH 07.06.2001, 9 Ob A 117/01y, ARD 5265/7/2001). Die Erstellung eines OM ist mit langwierigen Arbeiten verbunden, sodass der Rückgriff auf ein vorhandenes OM für das Konkurrenzunternehmen beträchtliche Ersparnisse erwarten ließ. Der Arbeitnehmer hatte zum Zeitpunkt der Entlassung die Tätigkeit als Quality Manager des Konkurrenzunternehmens noch nicht angetreten, verpflichtete sich schon vor der Entlassung zur Übernahme dieser Funktion und schuf aber durch die Verpflichtung eine Voraussetzung für die Erlangung einer Betriebsbewilligung für das Konkurrenzunternehmen. All dies wiegt angesichts der vertraglichen Einschränkungen, denen der Arbeitnehmer unterlag (Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen), umso schwerer. OGH 28.04.2005 , 8 ObA 101/04t in Bestätigung von OLG Wien 25.06.2004 , 9 Ra 159/03y, ARD 5541/1/2004.
