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Eintragung eines falschen Enddatums des Befreiungsscheins in der Personalakte

AusländerbeschäftigungARD 5620/6/2005 Heft 5620 v. 13.9.2005

§ 28 Abs 1 AuslBG, § 5 VStG - Die Verwaltungsübertretung der verbotenen Ausländerbeschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG gehört, weil zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten „Ungehorsamsdelikten“, bei denen nach § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Wird einem Arbeitgeber daher die Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeitsmarktbehördliche Genehmigung zur Last gelegt, hat er zu seiner verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems darzutun und nachzuweisen.

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