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Entgeltanspruch für Vorbereitungsarbeiten zu einem Hausverkauf

ArbeitsrechtARD 5616/6/2005 Heft 5616 v. 26.8.2005

§ 1154 ABGB - Ob eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers unter den Begriff des „Entgelts“ fällt oder aber als Aufwandsentschädigung (oder sonstige mit der Arbeitsleistung unmittelbar zusammenhängende Leistung) anzusehen ist, bestimmt sich jedenfalls nicht nach der für sie gewählten Bezeichnung, sondern allein danach, ob und wie weit sie lediglich der Abdeckung eines finanziellen Aufwandes des Arbeitnehmers dient oder (auch) Gegenleistung für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft ist. Es kommt daher nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an.

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