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Festsetzung eines Beitragszuschlages wegen Verletzung von Meldepflichten

BeitragshaftungARD 5607/18/2005 Heft 5607 v. 19.7.2005

§ 59, § 113 ASVG - Wenn mit der Feststellung einer Meldepflichtverletzung auch die Vorschreibung einer Beitragsnachentrichtung verbunden ist, darf der Beitragszuschlag - bei Bedachtnahme auf den Regelungszusammenhang zwischen § 113 ASVG und § 59 ASVG - weder den durch die Meldepflichtverletzung verursachten Verwaltungsmehraufwand (darunter ist nur der mit der Feststellung der Beitragsschuld verbundene Mehraufwand zu verstehen) zuzüglich der Verzugszinsen infolge der verspäteten Beitragsnachentrichtung noch das Doppelte der in § 113 Abs 1 ASVG näher umschriebenen Beiträge übersteigen. Er darf in solchen Fällen nach dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 ASVG aber auch - unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners und der Art der Meldepflichtverletzung - eine Untergrenze nicht unterschreiten, nämlich die Höhe der Verzugszinsen, die ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages aufgrund des § 59 Abs 1 ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären.

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