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Unterhaltspflicht der Eltern nach abgeschlossenem Studium

SozialversicherungARD 5599/10/2005 Heft 5599 v. 21.6.2005

§ 16, § 76 ASVG - Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs 1 ASVG sehen die Richtlinien des HVSVT nur eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen Dritter aufgrund von Unterhaltsansprüchen vor. Freiwillige Unterhaltsleistungen Dritter - die ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs erbracht werden - sind von den Richtlinien nicht erfasst (vgl VwGH 20.09.2000, 96/08/0214, ARD 5213/18/2001).

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