§ 131, § 133 ASVG - Da die Pflege von Patienten in Pflegeheimen keine Leistung der Krankenversicherung darstellt, weshalb es auch keine diesbezüglichen Vertragseinrichtungen der Krankenversicherungsträger gibt, kann ein privates Pflegeheim nicht als „Wahlarzt“ im weiteren Sinn angesehen werden, dessen unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbare Leistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Einem im Privatpflegeheim betreuten Versicherten steht folglich kein Anspruch auf Erstattung eines Teiles der anfallenden Kosten durch den SV-Träger zu.
