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Ermittlung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

SozialversicherungARD 5545/20/2004 Heft 5545 v. 16.11.2004

§ 12, § 36a Abs 7 AlVG - Die Beschäftigung aufgrund eines freien Dienstvertrages stellt eine selbstständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 3 lit b und Abs 6 lit c AlVG dar. Nach diesen Bestimmungen gilt ua nicht als arbeitslos, wer selbstständig erwerbstätig ist und daraus ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs 2 ASVG (Geringfügigkeitsgrenze) angeführten Beträge übersteigt.

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